Mieter Netzwerk Dortmund e.V.
- Mit Mietern gemeinsam gestalten -

Wohnungspolitik

Hier finden Sie Aktuelles zu Wohnungspolitischen Themen aus Dortmund und Umgebung und darüber Hinaus. Denn 

Der Verein befasst sich mit aktueller Thematik wie Mieten, Wohnen, und Stadteilentwicklung, sowie aus Wohnungspolitischer Sicht mit den Vor- und Nachteilen für Mieter/innen.

MieterInnenverein Witten u. Umgeb. e.V. Wir wollen es wissen: Einsichtnahme in Modernisierungsbelege bei der Vonovia 

MieterInnenverein Witten u. Umgeb. e.V. Wir wollen es wissen: Einsichtnahme in Modernisierungsbelege bei der Vonovia - Mieter Netzwerk Dortmund e.V.

Seit Jahren streiten wir uns mit der Vonovia SE über deren Modernsierungen, die zu starken Mieterhöhungen  führen. Zum Beispiel in Witten-Heven. Dort sind an der Raiffeisenstraße und Schulze-Delitzsch-Straße  die Baumaßnahmen abgeschlossen. Aufgrund unserer Proteste und der guten Organisation der betroffenen MieterInnen konnten wir für Haushalte mit geringen Einkommen in fast allen Fällen sehr substantielle Zugeständnisse der Vonovia bei den Mieterhöhungen durchsetzen. 

Für die anderen MieterInnen wurde aber nur eine Deckelung der Mieterhöhungen auf 2 Euro pro Quadratmeter erreicht. Diese Mieten und erst recht die Mieten, die die Vonovia bei Wiedervermietung verlangt, liegen weit über dem Mietspiegel. Der Konzern treibt damit das gesamte Mietengefüge nach oben. 

Wir sind mit unserem Kampf noch lange nicht am Ziel.  Auf der rechtlichen Ebene überprüfen wir gerade die Kalkulation der Mieterhöhungen in Heven. Bei einer Mieterhöhung aufgrund von Modernisierungen darf der Vermieter nur die tatsächlichen und für die Modernisierung notwendigen Baukosten auf die Miete umlegen (bis 2017 um bis zu 11 %, inzwischen um bis zu 8 % der Kosten pro Jahr). Diese Kosten muss der Vermieter auf Verlangen der Mieter durch Gewährung der Einsichtnahme in die maßgeblichen Rechnungen und Verträge nachweisen. Tut er dies nicht, kann der Mieter die verlangte Mieterhöhung zurückbehalten. 

Die Vonovia hat dem MieterInenverein Witten für einen Teil der Bauabschnitte eine Reihe von Unterlagen übersandt. Es handelt sich dabei fast ausschließlich um Kostenzusammenstellungen der 100 %igen Konzerntochter Vonovia Modernisierungs GmbH. Zum Teil, vor allem bei den Heizungsmaßnahmen, erscheinen die angesetzten Kosten sehr hoch. Offensichtlich handelt es sich nicht um die originalen Beschaffungskosten der Bauteile, die Kosten der beauftragten Sub-Unternehmen oder die Pertsonalkosten der angestellten MitarbeiterInnen.  Wir haben den Verdacht, dass die Kosten willkürlich festgesetzt werden, um  konzerninterne Gewinne  auf die Mieter abwälzen zu können.  

Wir haben außerdem den Verdacht, dass zum Teil Maßnahmen über den notwendigen Aufwand hinaus geplant wurden, um die Kosten anzutreiben. Erforderliche Abzüge für Instandhaltungen wurden ohne Berücksichtigung des konkreten Bauzustandes  rein symbolisch vorgenommen. Die Vonovia macht außerdem in hohem Umfang Architekten- und Ingenieurleistungen gemäß Honorarordnung (HOAI) als Baunebenkosten geltend, ohne einen Architektenvertrag vorlegen zu können.  All dies dient der Erhöhung der dem Mieter präsentierten kalkulatorischen Kosten und damit der Gewinnsteigerung. 

Wir geben uns mit den konzerninternen Aufstellungen aber nichtzufrieden. Um im Auftrag dr betroffenen Mieter die Richtigkeit der Abrechnungen überprüfen zu können, verlangen wir die Vorlage der originalen Rechnungen und Verträge für die externen Kosten, die der Vonovia tatsächlich für die Baumaßnahmen entstanden sind. Zu diesen Rechnungen gehören auch die Belege für die hohen angeblichen Architektenleistungen.         

Die Vonovia hat sich bislang geweigert, diese Nachweise über die tatsächlich angefallenen Kosten zu erbringen.  Für den letzten Bauabschnitt hat sie sich sogar ganz geweigert, Unterlagen zu übersenden und stattdessen die Einsichtnahme in die Belege angeboten. Dieses Angebot haben wir gerne angenommen, da es uns ermöglicht, auf die Vorlage der vollständigen Originalunterlagen zu pochen. 

Die Belegsicht werden wir zu zweit am kommenden  Dienstag, 15. Oktober 2019, ab 12 Uhr  in der  Konzernzentrale der Vonovia in Bochum, Universitätsstraße 133  vornehmen.


Bei Interesse informieren wir Sie vorab gerne über weitere Details und können auch Teile des Schriftverkehrs zur Verfügung stellen. Gerne informieren wir Sie auch darüber, was die Einsichtnahme erbracht hat. Anfragen dazu bitte an Knut Unger, Sprecher MieterInnnenverein Witten u. Umg. e.V. knut.unger@mvwit.de

Bundesregierung verlängert Mietpreisbremse und bessert nach

Mieterbund: Verlängerung und Korrektur überfällig, aber nicht ausreichend

(Quelle dmb) „Wir begrüßen die heute von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse um fünf Jahre bis 2025. Auch die Regelung, dass Mieter eine überhöhte Wiedervermietungsmiete von Beginn des Mietverhältnisses an zurückfordern dürfen, war notwendig und längst überfällig“, kommentierte der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes (DMB) Ulrich Ropertz die heutigen Beschlüsse des Bundeskabinetts. „Um die Mietpreisbremse aber wirklich scharf zu stellen und um Mietpreistreiberei bei der Wiedervermietung von Wohnungen zu stoppen, braucht es weitere Korrekturen.“ 

Der Deutsche Mieterbund fordert, dass die Mietpreisbremse bundesweit gelten muss und nicht länger davon abhängig sein darf, ob die Länder eine wirksame Mietpreisverordnung erlassen. Nach jetziger Rechtslage bestimmen die Landesregierungen in einer Verordnung Städte und Gemeinden mit erhöhtem Wohnungsbedarf, in denen dann die Mietpreisbremse gilt. Während Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt erst gar keine Verordnung erlassen haben, Schleswig-Holstein die Verordnung wieder abschaffen will, ist in vielen Bundesländern strittig, ob die Landesverordnung wirksam ist oder nicht. 

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 130/18) muss die Landesverordnung begründet und die Begründung veröffentlicht werden. Hamburg, Hessen, Bayern und Brandenburg haben deshalb neue Verordnungen erlassen müssen, in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ist noch umstritten, ob die Landesverordnung wirksam ist oder nicht.  Neben der bundesweiten Geltung der Mietpreisbremse müssen aus Sicht des Deutschen Mieterbundes bestehende Ausnahmen gestrichen werden, wie zum Beispiel die sogenannte Vormieterregelung. 

Danach darf der Vermieter bei der Wiedervermietung auch Mieten fordern, die deutlich über der „Vergleichsmiete plus 10 Prozent“-Grenze liegt. Voraussetzung ist lediglich, dass der Vermieter bereits in dem früheren Mietverhältnis eine extrem hohe Miete gefordert hat.

Mieten steigen auf neue Rekordhöhen

Neu- und Wiedervermietungsmieten in den Metropolstädten liegen 21 Prozent über Bestandsmieten
Hohe Wiedervermietungsmieten sind Bestandsmieten von morgen

(Quelle dmb) Die Mieten in Deutschland steigen weitgehend ungebremst auf neue Rekordhöhen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes liegen die ab dem Januar 2015 abgeschlossenen Neu- und Wiedervermietungsmieten 12,3 Prozent über dem Durchschnitt der Bestandsmieten in Deutschland. Für die deutschen Metropolstädte (Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt am Main, Stuttgart und Düsseldorf) liegen die Neu- und Wiedervermietungsmieten sogar 21,3 Prozent über den Mieten in bestehenden Mietverhältnissen.

 Parallel dazu steigt der Wohnkostenbelastung für Mieterhaushalte auf rund 30 Prozent. Berücksichtigt man noch die Betriebs- und Heizkosten, müssen Mieter in den Großstädten deutlich mehr als ein Drittel ihres Einkommens für die Wohnung bezahlen.  „Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass die bisherigen mietrechtlichen Maßnahmen der Bundesregierung bei weitem nicht ausreichen, um den Mietenanstieg in Deutschland zu bremsen oder gar zu stoppen. Nach der 2015 eingeführten und 2019 nachgebesserten Mietpreisbremse dürften die Wiedervermietungsmieten höchstens 10 Prozent über den Bestandsmieten liegen.

 Tatsächlich kann die von Ausnahmen durchlöcherte Mieterpreisbremse aber den rasanten Mietenanstieg der Wiedervermietungsmieten nicht stoppen“, erklärte der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes (DMB), Ulrich Ropertz. „Die hohen Wiedervermietungsmieten von heute sind eine ‚mietrechtliche Zeitbombe‘. Sie sind die Bestandsmieten, das heißt die ortsüblichen Vergleichsmieten, von morgen. 

Dabei spielt es kaum eine Rolle, ob die Vergleichsmiete aus den Vertragsabschlüssen und Mieterhöhungen der letzten vier oder – wie geplant – der letzten sechs Jahre gebildet wird.“  Notwendig, so Ropertz, sei eine bundesweit geltende Mietpreisbremse für Bestandswohnungen ohne Ausnahmen, aber mit Sanktionen für Vermieter, die das Gesetz missachten. Für bestehende Mietverhältnisse sei sicherzustellen, dass die Mieten nur noch in Höhe der Inflationsrate steigen dürfen, beispielsweise durch eine Reduzierung der Kappungsgrenzen auf 6 Prozent in 3 Jahren (statt 15 bzw. 20 Prozent). Mieterhöhungsspielräume nach Modernisierungsmaßnahmen seien drastisch zu reduzieren. Statt bisher 8 Prozent dürften höchstens 4 Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden.

MieterForum-Ruhr: LEG versucht Mieterbeiräte auszuhebeln

MieterForum-Ruhr: LEG versucht Mieterbeiräte auszuhebeln - Mieter Netzwerk Dortmund e.V.

Ende August 2018 und damit zehn Jahre nach der Privatisierung des früher landeseigenen Woh-nungsunternehmens LEG lief die Sozial-Charta zum Schutz der Mieterinnen und Mieter aus.  

   „Seitdem beobachten wir umfangreiche Veränderungen im Unternehmen. Der komplette Vorstand wurde ausgetauscht. LEG-Alt-Bestände im Umfang von 2700 Wohnungen, unter anderem in Dortmund und Dorsten-Barkenberg wurden an einen Hedge-Fond verkauft. Die LEG versucht nun außerdem, sich sang- und klanglos von den Mieterbeiräten zu verabschieden.“ sagte Knut Unger, Sprecher des MieterForum Ruhr.

So hatte die LEG die geringer werdende Anzahl an Mieterbeiratsmitgliedern in Dortmund-Wickede und Dortmund-Scharnhorst zum Anlass genommen, die Schlösser der von der LEG zur Verfügung gestellten Büros der Mieterbeiräte auszutauschen. In Scharnhorst geschah dies sogar ohne An-kündigung. Auf Einzelanfragen zu Neuwahlen ging das Unternehmen nicht ein.

In einem gemeinsamen Brief an den LEG-Vorstand Anfang August 2019 haben die Mieterbeiräte Ihr Anliegen von Neuwahlen vorgetragen und um einen Termin zur Abstimmung der weiteren Vor-gehensweise gebeten. Doch die LEG reagierte nicht.

„Es ist der Eindruck entstanden, die LEG möchte die Mieterbeiräte möglichst geräuschlos loswer-den. Stattdessen wurde auf der Hauptversammlung ein unternehmensweiter ,Kundenbeirat‘ in Aussicht gestellt. Mit einem örtlichen Mieterbeirat hat dieser aber nicht viel zu tun. Wir fordern den LEG-Vorstand daher auf, von Seiten der LEG mit den Mieterbeiräten Termine zur Vorbereitung von Neuwahlen zu vereinbaren“, sagte Tobias Scholz, Sprecher von Mieterforum Ruhr e.V..


Pressemitteilung MieterForum-Ruhr e.V.* //02.10.2019
*Arbeitsgemeinschaft der Mietervereine Bochum, Hattingen und Umgegend e. V., Dortmund und Umgebung e. V.. Witten und Umgebung e. V. und der Mietergemeinschaft Essen e. V.

Pressemitteilung Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. // 24.09.2019 

Kosten der Unterkunft (KdU): Neue Angemessenheitsgrenzen
  

Wichtige Nachrichten für Bezieherinnen und Bezieher von Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II, Grundsicherung oder Sozialgeld. Seit dem 01.08.2019 gelten in Dortmund neue Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft. 

Die Veröffentlichung erfolgte über die Sitzung des städtischen Sozialausschusses am 17.09.2019. Die unten dargestellte Tabelle zeigt in der mittleren Spalte die neuen Angemessenheitsgrenzen für Dortmund im Überblick. Die Anpassungen fallen je nach Personenzahl im Haushalt unterschiedlich aus 

Vorausgegangen war eine von der Stadt Dortmund in Auftrag gegebene neue Auswertung beim Forschungsinstitut empirica, um das dahinterstehende so genannte „Schlüssige Konzept“ zu aktualisieren. Darin wurde untersucht, zu welchen Mietpreisen Wohnungen in Dortmund im Jahr 2018 angeboten wurden. Aus diesen Ergebnissen wurden die neuen Angemessenheitsgrenzen abgeleitet. Dabei wurde von einem, von der Personenzahl im Haushalt abhängigen Flächenwert ausgegangen und das untere Drittel der angebotenen Wohnungen berücksichtigt. Außerdem wurden die gestiegenen Werte des Betriebskostenspiegels NRW berücksichtigt.  

„Angesichts der steigenden Mieten auf dem Dortmunder Wohnungsmarkt ist eine jährliche Untersuchung der aktuellen Angebotsmieten und Anpassung der Angemessenheitsgrenzen sachgerecht und sinnvoll. Der von uns seit vielen Jahren geforderte Klimabonus bei Mieterhöhungen in Folge von energetischen Sanierungen ist jedoch weiterhin nicht vorgesehen.“, stellt Rechtsanwalt Martin Grebe vom Mieterverein Dortmund fest. 

Bruttokaltmiete 

Für die Anmietung einer Wohnung oder im Fall einer Mieterhöhung ist für Amt bzw. Jobcenter immer die Gesamtmiete ohne Heizkosten entscheidend, die sogenannte Brutto-Kaltmiete, nicht jedoch der Preis pro Quadratmeter.  
   

Hier kommt es immer wieder zu Missverständnissen. Wir raten unseren Mitgliedern zudem bei Erhalt einer Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters oder Sozialamtes umgehend die Rechtsberatung des Mietervereins aufzusuchen“, so Martin Grebe. 

 
   Kostenfreier Ratgeber Unterkunftskosten


Weitere Informationen und Hinweise gibt der kostenfreie Ratgeber Unterkunftskosten, der unter mvdo.de/ratgeber.html und in der Mietervereins-Geschäftsstelle an der Kampstr. 4 erhältlich ist.  










Aufruf des Bündnisses Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn zur Teilanhme am Global Strike Day am 20. September 2019

Im Berliner Bündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn, setzen wir uns für eine gerechte und solidarische Stadt für alle ein. Wir wehren uns gegen die Verdrängung von uns Mieter*innen und gegen die ungehemmte Profitmaximierung durch Immobilienkonzerne.  Die Eidgenössische Technische Hochschule (ETH) Zürich hat eine Studie zur Veränderung der städtischen Temperatur bis zum Jahr 2050 vorgelegt: bis dann werden die innerstädtischen Temperaturen im Jahresmittel um bis zu 6 Grad steigen, Berlin wird dann so heiß sein, wie Canberra in Australien. Aktuell werden diese Gefahren komplett verdrängt! Zwar hat sich schon im Laufe des 19. Jhd. die Erkenntnis in Berlin breit gemacht, dass z.B. Frischluftschneisen ein wichtiger Bestandteil des Stadtklimas sind. Aktuell werden oder sollen aber genau diese Frischluftschneisen zubetoniert werden: Media-Spree, Rummelsburger Bucht und Tempelhofer Feld. 

Allgemein gibt es bisher keine ausreichenden Vorschläge seitens Politik und Wirtschaft, wie die Stadt der Zukunft die bestehenden Probleme der Nachhaltigkeit oder die zukünftigen Entwicklungen der Klimakatastrophe vermeiden oder auffangen könnten  Statt echte Lösungen anzubieten, soll modernisiert oder energetisch saniert werden. Diese Maßnahmen stehen der ursprünglichen Zielsetzung der Reduktion von Treibhausgasen entgegen: Der Ressourcenverbrauch in der Herstellung, die Transportemissionen und die anfallenden Müllberge. Was kein Geld bringt wird abgerissen und weggeworfen. 

Was Geld bringt wird gebaut! Dabei wären oft Reparaturen und Instandsetzungen ausreichend, nur bringen die eben keinen steigenden Gewinn für die Eigentümer*innen, weil diese Kosten nicht auf die Miete umgeschlagen werden dürfen. Der Öffentlichkeit wird das als Beitrag zum Klimaschutz verkauft. Zu ökologischer Nachhaltig führt das aber nicht!

Uns reicht’s! Privates Eigentum an Grund, Boden, Wohnungen, Häusern und Kapital steht einer Lösung der sozialen und ökologischen Probleme im Weg: Die Eigentümer*innen haben mehr Rechte, großen Einfluss in der Politik und ihre Bedeutung für den internationalen Konkurrenzkampf um die Märkte, auf ihrer Seite. Solange unser weltweites Handeln durch den im Kapitalismus liegenden Wachstumszwang bestimmt wird, kann es keine Nachhaltigkeit, keine 0-Reduktion von CO2 und keine Rücksicht auf Umwelt, Natur oder Menschenwürde geben.

Wir fordern:

  • einen radikalen Kurswechseln in der Poliltik, um ein würdevolles Leben und wohnen für alle, jetzt und in Zukunft, zu garantieren
  • Stadtentwicklung nach ökologischen und sozialen Kriterien
  • klimaneutrales und ökologisch nachhaltiges Bauen ohne Beton

Wir wollen weder hohe Mieten, noch die Klimakatastrophe! Sondern soziale Gerechtigkeit, ein emanzipatorisches und solidarisches Miteinander und echten Klimaschutz! Wir wollen würdevoll Leben und wohnen, weil das unser Menschenrecht ist!  Und damit uns Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft auch wirklich hören, sehen und spüren, wollen wir zivil ungehorsam sein! Zeigt euern Protest bunt und kreativ und zeigt ihn so, dass er nicht zu übersehen ist. Lasst uns Berlin blockieren, damit niemand mehr wegschaut!

Bürokratisierung der Grundsteuer stoppen

Öffnungsklausel für reine Bodensteuer nutzen

Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten heute als Sachverständiger im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages:

  „Die Grundsteuer ist eine Eigentümersteuer und wird selbstverständlich von selbstnutzenden Eigentümern gezahlt. Das vermietende Eigentümer keine Grundsteuer zahlen, sie die Steuer über die Betriebskostenabrechnung auf ihre Mieter abwälzen dürfen, ist unplausibel und falsch. Vermieter, die von steigenden Immobilienpreisen und Immobilienwerten profitieren, müssen auch die auf die Grundstücke entfallenden Steuern zahlen.  Deshalb: Die Grundsteuer darf nicht länger umlagefähig sein, sie muss aus dem Katalog der Betriebskosten gestrichen werden. Vermieter und nicht Mieter müssen die Eigentümersteuer zahlen.“   

Anlässlich der heutigen Anhörung im Deutschen Bundestag über die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Reform der Grundsteuer erklärt das bundesweite Bündnis „Grundsteuer: Zeitgemäß!“:  Indem die Bundesregierung an der Besteuerung von Gebäuden festhält, vertut sie eine riesengroße Chance für eine echte Reform der Grundsteuer. Sie macht dies zwar in Kenntnis der Reformoption „reine Bodensteuer“, jedoch ohne diese jemals ernsthaft geprüft zu haben. Dabei ist die Vereinfachung der Grundsteuer in eine reine Bodensteuer naheliegend. Viele gute Gründe sprechen dafür, keine stichhaltigen Argumente dagegen.  Wir erwarten nun vom Bundestag und vom Bundesrat, im weiteren Gesetzgebungsverfahren darauf zu achten, dass die Reformoption reine Bodensteuer im Rahmen der vorgesehenen Länderöffnungsklausel tatsächlich offen bleibt. Länder, welche die Öffnungsklausel für ein eigenes Grundsteuergesetz nutzen möchten, dürfen weder rechtlich noch faktisch an der Vereinfachung der Grundsteuer zu einer reinen Bodensteuer gehindert werden. Auch, wenn das neue Bundesmodell in Zukunft maßgeblich für den Länderfinanzausgleich wird, dürfen sie nicht zu personal- und kostenintensiven Gebäudedatenerhebungen oder gar zu vereinheitlichten Steuererklärungen verpflichtet werden. Dies würde den Sinn der Öffnungsklausel konterkarieren und wäre nichts anderes als ein komplettes und verantwortungsloses Politik- und Gesetzgebungsversagen. 

 

Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, erklärt: „Eine reine Bodensteuer würde zu Investitionen anregen und somit dazu beitragen, dass mehr dringend benötigter Wohnraum entsteht. Sie wäre zudem nur als reine Eigentümersteuer vorstellbar und dürfte nicht als Nebenkosten auf die Mieter umgelegt werden. Aus sozialer Sicht wäre eine reine Bodensteuer daher die beste Lösung.“Prof. Dr. Dirk Löhr, Hochschule Trier, Co-Sprecher von „Grundsteuer: Zeitgemäß!“: „Die Komplexität und die Unstimmigkeiten des Bundesmodells sind der Gebäudebewertung geschuldet. Eine reine Bodensteuer ist hingegen einfach umsetzbar, gerecht und effizient. Hoffentlich machen die Länder künftig hiervon Gebrauch.“Dr. Ulrich Kriese, Co-Sprecher von „Grundsteuer: Zeitgemäß!“ und Sprecher für Bau- und Siedlungspolitik des Naturschutzbund Deutschland: „Mit einer reinen Bodensteuer könnte sich die Bundesregierung die Sonder-Grundsteuer C auf Wohnbaugrundstücke komplett sparen. Denn bei einer reinen Bodensteuer werden unbebaute Grundsteuer automatisch höher besteuert – und dies ganz ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand.

 

Pressemitteilung Deutscher Mieterbund 11.09.2019

Wohnungen der DEGAG / Altro-Mondo in Dortmund-Wickede unter Zwangsverwaltung

Nach der drohenden Wassersperrung in den DEGAG / Altro-Mondo-Beständen Ende August gibt es Neuigkeiten zu den Wohnungen im Herwingweg 2 und 4 sowie Molnerweg 2.

Das Amtsgericht hat am 30.08.2019 die Zwangsverwaltung für diese Wohnungen der DEGAG Zweite Wohnen GmbH angeordnet (AZ 277 L 001/19 Amtsgericht Dortmund – pdf). Die Mieter wurden hier rüber gegen Ende der ersten Septemberwoche benachrichtigt und zur Kontaktaufnahme mit der Zwangsverwaltung aufgefordert.

Für die betroffenen Mieterinnen und Mieter ist nun der eingesetzte Zwangsverwalter anstelle der bisherigen Hausverwaltung der Ansprechpartner. So sind Mietzahlungen ausschließlich an den Zwangsverwalter zu richten. Dieser ist auch Ansprechpartner für Mängelanzeigen, Kündigungen, etc. Der Zwangsverwalter nimmt im vollen Umfang die Rolle des Vermieters ein. Die gezahlten Mieten stehen für die Bewirtschaftung der Wohnungen zur Verfügung, etwa Instandhaltungsarbeiten, Reparaturen oder Abschläge beim Wasser- und Energieversorger.“, erklärt Tobias Scholz vom Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.

Mieter-Ratgeber „Zwangsverwaltung“

Der Mieterratgeber „Zwangsverwaltung“ (pdf) des Mietervereins ist kostenfrei in der Geschäftsstelle an der Kampstr. 4 und unter www.mvdo.de/ratgeber.html erhältlich.  

Pressemitteilung Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. // 10.09.2019

Vonovia: Stromlieferung per Mietvertrag: Mieterverein Dortmund kritisiert geändertes Modell als Verbraucher unfreundlich, intransparent und preislich wenig attraktiv

 

Im Dezember 2018 mahnte die Verbraucherzentrale den Wohnungskonzern Vonovia ab, in seinen Mietverträgen nicht mehr automatisch Versorgungsverträge für Strom und Gas abzuschließen. Entsprechende Lieferverträge kamen zustande, wenn Mieter die entsprechende Klausel im Mietvertrag nicht gestrichen oder den Versorgungsvertrag nachträglich widerrufen. Solcher Verträge kamen auch in Dortmund und Umgebung zum Einsatz. 

Da Vonovia bzw. die abgemahnten Tochterunternehmen innerhalb der Frist keine Unterlassungserklärungen abgaben, hatte die Verbraucherzentrale NRW exemplarisch gegen die Vonovia-Tochter Deutsche Annington Beteiligungsverwaltungs GmbH Klage beim Landgericht Bochum eingereicht. „Beim Termin zur Güteverhandlung hat sich diese nun einsichtig gezeigt und die Abkehr von der eigenwilligen Vertragskonstruktion erklärt.“ gab die Verbraucherzentrale NRW am 03.09. in einer Pressemitteilung bekannt.

Doch nicht nur die Verbraucherzentrale und die Mietervereine übten harte Kritik am Wohnungskonzern. So verklagten die Stadtwerke Schwerte den Immobilienriesen auf Unterlassung. Und das auch Erfolg. Vonovia akzeptierte den Anspruch der Stadtwerke Schwerte in einem Anerkenntnisurteil vor dem Landgericht Bochum und vermied auf diesem Wege eine Entscheidung des Gerichtes, auf die sich andere mögliche Kläger hätten beziehen können.

Konditionen nur in den AGB

Gegenüber den Medien verteidigte das Wohnungsunternehmen im Dezember 2018 die Geschäftspraxis, um im Hintergrund davon abzurücken. Schätzungsweise seit Frühjahr 2019 kommen andere Mietvertragsformulare zum Einsatz. Mieterinnen und Mietern wird weiterhin eine Energielieferung angeboten, diese muss jedoch aktiv angekreuzt werden. Die derzeit bekannten Preise (Grundpreis: 7,14 €/Monat; Verbrauchspreis: 27,57 ct/kWh) und die Laufzeit (12 Monate) finden sich jedoch nur in den beigefügten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und nicht im Mietvertrag. Zudem wird der Strom als „Grünstrom“ bezeichnet, ohne jedoch auf eines der bekannten Zertifikate hinzuweisen. Der tatsächliche Mehrwert für den Ausbau erneuerbarer Energien bleibt für die Mieter im Dunklen. Angaben zum Strom-Mix fehlen ebenso.

Für Tobias Scholz vom Mieterverein Dortmund hat Vonovia zwar nachgebessert, ein Energieliefervertrag gehöre jedoch generell nicht in den Mietvertrag:
Ein getrenntes Vertragsformular in dem Preis, Laufzeit und Zertifizierung genannt sind, wäre die einzig verbraucherfreundliche Lösung. Die Energielieferung hat im Mietvertrag nichts zu suchen. Vonovia trickst zudem, wenn Preise und Laufzeit in den AGB versteckt werden. Auch wenn Vonovia Mieter darauf hinweist, dass der Abschluss des Energieliefervertrages keinen Einfluss auf den Abschluss des eigentlichen Mietvertrages hat, könnten sich Mieterinnen und Mieter unter Druck gesetzt fühlen.“

Das Vonovia-Angebot ist zudem nicht wirklich attraktiv. Bei einem Verbrauch von 2.000 kWh fallen bei Vonovia Gesamtkosten von rund 644 Euro im Jahr an. Beim örtlichen Energieversorger DEW21 in Dortmund fallen im Tarif „Basis“ mit 12 Monaten Laufzeit und Ökostrom-Zuschlag (TÜV-Nord-Zertifikat) knapp 637 Euro an. Auch Ökostrom mit Neuanlagenförderung kostet nur wenig mehr. Beispielsweise verlangt die Genossenschaft Elektrizitätswerke Schönau (EWS) für 2.000 kWh 660,40 Euro im Jahr und damit nur 1,34 € im Monat mehr als Vonovia. Der Vertrag ist zudem monatlich kündbar.

Das Vonovia-Angebot ist weder transparent, noch preislich attraktiv. Statt hier direkt einen Einjahresvertrag abzuschließen, empfehlen wir Leistungen, Strom-Mix und Preise in Ruhe zu vergleichen.“, so das Fazit von Tobias Scholz.

 

Informationen zum Thema Energieanbieter

Preisübersicht /-rechner (Excel) Ökostrom für Dortmund des BUND

 bund-dortmund.de -> Ökotipps -> Ökostrom und Ökogas  

Informationen zu Ökostrom-Zertifikaten

 marktwaechter-energie.de -> Untersuchungen -> Überblick: Die wichtigsten Ökostrom-Labels  

Tipps zu Preisen, Tarifen und Anbieterwechsel der Verbraucherzentrale NRW

 https://www.verbraucherzentrale.nrw/wissen/energie/preise-tarife-anbieterwechsel  

Pressemitteilung Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. // 04.09.2019


Eckhard Schultz scheidet aus dem Vorstand der LEG Immobilien AG aus; CEO Lars von Lackum übernimmt zusätzlich das Finanzressort

In seiner gestrigen Sitzung hat sich der Aufsichtsrat der LEG Immobilien AG mit Eckhard Schultz (54), Finanzvorstand und stellvertretender Vorstandsvorsitzender, einvernehmlich darauf verständigt, dass Herr Schultz zum 31. August 2019 aus dem Vorstand ausscheiden wird. Die Verantwortung für das Finanzressort übernimmt der Vorstandsvorsitzende Lars von Lackum (44) zusätzlich zu seinen bisherigen Aufgaben.  „Der Aufsichtsrat der LEG Immobilien AG bedankt sich bei Herrn Schultz für seine hervorragende Arbeit in der Vergangenheit. 

Herr Schultz hat gemeinsam mit dem seinerzeitigen Vorstandsvorsitzenden Thomas Hegel das Unternehmen nicht nur erfolgreich an die Börse gebracht, sondern auch sehr erfolgreich zu einem der führenden deutschen Wohnungsimmobilienunternehmen entwickelt. Er genießt in der Branche und am Kapitalmarkt verdienter Maßen einen exzellenten Ruf.“, so Aufsichtsratsvorsitzender Michael Zimmer. „Im Namen des gesamten Aufsichtsrates möchte ich Eckhard Schultz meinen herzlichsten Dank aussprechen. 

Für seinen weiteren Weg begleiten ihn unsere allerbesten Wünsche.“  Eckhard Schultz (CFO): „Es hat mir große Freude gemacht, die LEG in den vergangenen zehn Jahren gemeinsam mit hervorragenden Kollegen und meinem exzellenten Team erfolgreich weiterzuentwickeln. Ich wünsche dem Unternehmen für die Zukunft alles Gute.“ Eckhard Schultz und der Aufsichtsrat haben ihre Entscheidung gemeinsam nach gründlicher Überlegung und in bestem Einvernehmen getroffen.  Der gelernte Bankkaufmann und studierte Wirtschaftswissenschaftler Schultz trat im Mai 2009 in die Geschäftsführung der LEG-Unternehmensgruppe ein. 

Seit Januar 2013 ist er Finanzvorstand und stellvertretender Vorstandsvorsitzender der LEG Immobilien AG. Zuvor bekleidete er verschiedene leitende Positionen im Immobilienbereich der Schörghuber Unternehmensgruppe, zuletzt als kaufmännischer Geschäftsführer. Zu Beginn seiner beruflichen Karriere standen Stationen bei der Bayerischen Hypotheken- und Wechselbank sowie bei Roland Berger Strategy Consultants. Schultz ist Immobilienökonom und seit 2005 Mitglied der Royal Institution of Chartered Surveyours (MRICS).

Quelle Pressemitteilung vom 28.08.2019 der LEG Immobilien AG

Entwarnung für Altro-Mondo-Mieter in Dortmund-Wickede: Vermieter begleicht Zahlungsrückstände bei DEW21

Der Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. hat heute Mittag von DEW 21 erfahren, dass DEGAG / Altro-Mondo die Rückstände beglichen habe.   „Wir gehen davon aus, dass das Druckmittel die Mieten ‚umzuleiten‘, Wirkung gezeigt hat. Für die Mieterinnen und Mieter ist es daher nicht mehr notwendig die September-Miete an DEW 21 zu zahlen. Diese kann regulär auf das bisherige Konto des Vermieters gezahlt werden.“, sagte Dr. Tobias Scholz, wohnungspolitischer Sprecher des Mietervereins. 

 

Soweit eine Zahlung der September-Miete bereits an DEW21 bereits erfolgt ist, empfiehlt der Mieterverein eine Rückmeldung bei DEW 21 bzw. bei der Rechtsberatung des Mietervereins (für Vereinsmitglieder).

 

 
Pressemitteilung Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. // 27.08.2019

Die „Wohngarantie“ der Vonovia – ein lebenslanges Wohnrecht? 

Kurz vor ihrer Aktionärshauptversammlung veröffentlicht die Vonvia SE ein neues Geschäftsverständnis, nach welchen es verhindert werden soll, dass Mieter, die das 70. Lebensjahr erreicht haben, sich Sorgen um den Verlust ihrer Wohnung machen. Ziel sei es, „dass Senioren in ihren angestammten Quartieren würdig alt werden“, so Rolf Buch, CEO der Vonovia SE auf der Hauptversammlung.  Buch sprach auf der Hauptversammlung gar von einem lebenslangen Wohnrecht. Mit diesem Begriff oder der Wortneuschöpfung „Wohngarantie“ wird das Thema auch in den Medien behandelt. Können sich nun zumindest die älteren Vonovia-Mieter sicher sein, Ihre Wohnung nicht mehr verlassen zu müssen? 

Was bedeutet diese Ankündigung konkret? Wie sind diese Aussagen juristisch einzuordnen?  Eine „Wohngarantie“ ist dem bürgerlichen Gesetzbuch nicht bekannt. Eine Garantie ist nur für das Kaufrecht geregelt. Hiermit wird eine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen, die über die normalen gesetzlichen Ansprüche hinausgehende Rechte begründet, wenn diese nicht eingehalten wird.  Dies kann hier wohl kaum gemeint sein.  Bleibt die Frage offen, ob das „lebenslange Wohnrecht“, CEO Buch seinen Mietern in Aussicht stellt, diesen die Sicherheit gibt, Ihre Wohnungen nicht verlassen zu müssen oder sie zumindest vor Mieterhöhungen schützt.  Das Wohnrecht gibt es in zwei Varianten. 

In § 1093 BGB ist das dingliche Wohnrecht geregelt. Es ist als beschränkte persönliche Dienstbarkeit in das Grundbuch einzutragen und gilt bei einem Verkauf auch gegenüber dem Erwerber. In der Regel beteiligt sich der Bewohner nur an den Nebenkosten. Auch wenn CEO Buch immer wieder damit zitiert wird, dass seine Mieter ab 70 ihre Wohnungen nicht mehr verlassen müssen, wird er ein dingliches Wohnrecht wohl kaum im Sinn gehabt haben. Denn ein solches mindert den Wert einer Immobilie enorm.  Aber auch die zweite Variante, das schuldrechtliche Wohnrecht, ist nach Buchs Äußerungen wohl ausgeschlossen. Dieses wird vertraglich vereinbart. Neben den Nebenkosten wird ein Nutzungsentgelt bezahlt. 

Bei Umzug in ein Pflegeheim und Weitervermietung der Wohnung an einen Dritten kann auch die Pflicht des Eigentümers zur Zahlung einer Geldrente im Wert des Wohnrechts abgeleitet werden – BGH Urteil vom 19.01.2007 (Az: V ZR 163/06; NJW 2007, S. 1883) und BGH Urteil vom 09.01.2009 (Az: V ZR 168/07; NJW 2009, S. 1348). Die Schriftform ist hierbei wegen § 550 BGB unerlässlich.  Denn Mietverträge über eine feste Dauer von mehr als einem Jahr sind schriftlich zu vereinbaren. Andernfalls sind sie als normale, unbefristete Mietverhältnisse kündbar.  Die Schriftform lehnt Buch aber ab.

Auf der Aktionärsversammlung stellt er auf unsere Nachfrage deutlich klar, dass es eine schriftliche Ergänzung der Mietverträge nicht geben wird. Für die betroffenen Mieter solle das Härtefallmanagement zuständig sein. Dieses bestehe derzeit aus 30 Personen – weitere würden eingestellt – und würde dann gemeinsam mit den Mietern nach einer Lösung suchen.  Es bleibt also festzuhalten, dass die „Wohngarantie“ der Vonovia SE gegenüber Ihren Mietern ohne eine Aufnahme in die Mietverträge rechtlich nicht fassbar ist. Mieter sollten sich nicht darauf verlassen und von Ihrem Recht, Härtefalleinwände gegen Modernisierungsmieterhöhungen zu erheben, Gebrauch machen.

von mieterAKTIONärIn.de

Mieterbund fordert GRUNDSTEUER RAUS AUS DEN BETRIEBSKOSTEN.

Der Mieter Netzwerk Dortmund e.V. unterstützt die Forderung des Mieterbundes und wir haben auch unterschrieben. Die Mieten Steigen unaufhaltsam, und schaffen so schon genug Kosten für die Mieter*innen. Dieser vorteil für Vermieter muss beendet werden.

(Quelle Petitionstext)  Mit der Grundsteuer, vor allem auch durch die geplante Grundsteuerreform, werden Mieter in Städten und Ballungsräumen weiter mit hohen Mietkosten belastet. Sie müssen die Grundsteuer als Betriebskosten zahlen. Das ist nicht hinnehmbar! Deshalb muss die Grundsteuer aus dem Katalog umlegbare Betriebskosten in der Betriebskosten-Verordnung gestrichen werden!

Begründung

Die Grundsteuer ist eine Eigentümersteuer. Wer als Eigentümer seine Immobilie selbst bewohnt, zahlt deshalb Grundsteuer. Wer die Immobilie vermietet, zahlt aber nicht. Hier zahlen die Mieter.  Nach geltendem Recht hat der Vermieter die Möglichkeit, die Grundsteuer über die Betriebskostenabrechnung auf die Mieter abzuwälzen. Das muss ein Ende haben. Wir fordern, dass die Position Grundsteuer nicht länger über die Betriebskosten abgerechnet werden darf, dass auch vermietende Eigentümer die Eigentümersteuer zahlen müssen. Wer von steigenden Immobilienpreisen und Immobilienwerten profitiert, soll auch die darauf entfallende Steuer zahlen. Alles andere wäre absurd: steigen die Immobilienpreise und Immobilienwerte, bezahlen Mieter mit immer höheren Mieten. Wenn sie hierfür jetzt auch noch höhere Grundsteuern zahlen müssen, zahlen sie doppelt für die Wertsteigerungen für die Eigentümerimmobilien

 Petition Unterzeichnen

Wir unterstützen Forderung des Mieterbund

„Der Mieterbund fordert Grundrecht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen, 200.000 bezahlbare Mietwohnungen und wirksame Maßnahmen gegen die Mietpreistreiberei“

Kommentar: von Marco Krieg Vorsitzender vom Mieter Netzwerk Dortmund e.V.

Dieser Forderung schließen wir uns an. Den so wie Aktuell kann und darf es nicht weiter gehen. Es ist kein angemessener Wohnraum für Alleinerziehende, Familien mit +3 Kinder, Großeltern mit Enkel, oder geschweige den noch bezahlbarer Wohnraum vorhanden, es muss nicht nur Neu Gebaut werden, sondern es muss auch an die Bestandswohnungen gedacht werden. Und wieder für den Markt bezahlbar sein. Aber bis der Bau von neuen Bezahlbaren Wohnungen beendet ist, sollte der Mietendeckel Bundesweit eingeführt werden. Um ein Mietpreistreiberei endgültig im Griff zu haben und so auch den Effekt des eindämmen zu erreichen. Den neu Bau ist ein Anfang, aber nicht eine Schnelle Lösung und die muss jetzt her.

Mieterhöhungen in Dortmund werden ab 01.06.2019 stärker begrenzt – es gilt erstmals eine 15%ige Kappungsgrenze

In Dortmund gilt für Mieterhöhungen freifinanzierter Wohnungen (Anpassung an die sog. ortsübliche Vergleichsmiete; § 558 BGB) ab dem 01. Juni 2019 erstmals eine Kappungsgrenze von 15 % statt bisher 20%.  

Gerade weil der Wohnungsmarkt in Dortmund enger geworden ist und die Mieten steigen, ist die Neufestlegung der Landesregierung richtig. Wir freuen uns über diesen verbesserten Schutz für Bestandsmieter in Dortmund!“, stellte Dr. Tobias Scholz, wohnungspolitischer Sprecher des Mietervereins Dortmund und Umgebung e.V. fest.Maßstab für allgemeine Mieterhöhungen ist zunächst der örtliche Mietspiegel. 

 

Unverändert ist zuerst die sachgerechte Einordnung wichtig. Kappungsgrenze bedeutet dann: Bei stärkeren Erhöhungen darf die Kaltmiete in einem Zeitraum von drei Jahren dann nicht mehr als 15 % steigen. Bisher waren maximal 20% zulässig, dies ist die allgemeine Regelung für ganz Deutschland; die Landesregierungen können Gebiete „mit erhöhtem Wohnungsbedarf“ festlegen, in denen dann die 15%ige Kappungsgrenze gilt, um den Mietenanstieg im Bestand „zu bremsen“.  

Die Kappungsgrenze wird allgemein von Vermietern beachtet; jetzt könnte es allerdings sein, dass die Senkung der Kappungsgrenze auf 15% gar nicht allen Vermietern bekannt ist. Umso mehr müssen Mieter Erhöhungen, die ab dem 01.06.2019 zugehen, kritisch prüfen. Also: keine vorschnelle Unterschrift!, betonte Rainer Stücker, Geschäftsführer des Mietervereins.  

Der Mieterverein Dortmund bietet seinen Mitgliedern in allen Rechtsfragen einer Mieterhöhung einschließlich der Einhaltung der Kappungsgrenze umfassende telefonische und persönliche Beratung und Vertretung an. Ein kostenfreier Mieterratgeber zum Thema Mieterhöhungen und der Dortmunder Mietspiegel sind in der Mietervereins-Geschäftsstelle, Kampstraße 4, 44137 Dortmund erhältlich und unter www.mietspiegel-dortmund.de abrufbar. Dort kann auch der kostenfreie Online-Mietspiegel-Rechner des Mietervereins genutzt werden.

Hintergrund:

Ursache für den besseren Mieterschutz ist die neue Kappungsgrenzenverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (gemäß § 558 Abs. 3 BGB). Diese tritt am 01.06.2019 in Kraft und löst die bisherige Verordnung zum Ende ihrer fünfjährigen Laufzeit ab.Neben Dortmund sind auch die Ruhrgebietsstädte Bochum, Essen und Mülheim an der Ruhr in der Gebietskulisse für die 15%ige Kappungsgrenze enthalten. In zahlreichen kleineren Städten, z.B. Waltrop gilt die neue Verordnung jedoch nicht mehr, so dass hier wieder die allgemeine Kappungsgrenze von 20 % greift. 

Laut Koalitionsvertrag der CDU/FDP-Landesregierung sollte auch diese Mieterschutzverordnung abgeschafft werden. Nun besteht sie mit veränderter Gebietskulisse weiter, jedoch nur für 13 Monate. Bis dahin lässt die Landesregierung die Wirksamkeit aller Mieterschutzverordnungen durch ein externes Gutachten überprüfen. Gleichzeitig wurden durch statistische Tricks 30 Städte und Gemeinden aus der Regelung gekippt.  

Pressemitteilung Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. // 31.05.2019

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf dem Deutschen #Mietertag in Köln:

Bezahlbares Wohnen steht ganz oben auf der Tagesordnung der Bundesregierung 
Ordnungsrechtliche Maßnahmen gegen überhöhte Mieten notwendig

Quelle DMB; Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel versicherte den 550 Delegierten der örtlichen Mietervereine auf dem Deutschen Mietertag in Köln, bezahlbares Wohnen stehe ganz oben auf der Tagesordnung der Bundesregierung. Ordnungsrechtliche Maßnahmen gegen überhöhte Mieten seien notwendig, „weil wir der Probleme sonst nicht Herr werden.“  Die Bundeskanzlerin erklärte, sie habe gewusst, dass sie auf der Veranstaltung des Deutschen Mieterbundes Kritik bekäme, sie sei trotzdem gern gekommen. 

Man müsse im Gespräch bleiben, gerade mit denen, die die Interessen der Mieter vertreten.  Deutschland müsse grundlegend erneuert werden, auch im Wohnungsbau. Mieterinnen und Mieter seien eine wichtige Gruppe, an die dabei gedacht werden müsse. Qualifizierte Mietspiegel seien vernünftig und richtig.  Die Bundeskanzlerin verwies auf die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Lösung der Wohnungsprobleme. 

Nach einer Grundgesetzänderung könne der Bund den sozialen Wohnungsbau weiter fördern, das Wohngeld werde um 30 Prozent erhöht, die Leistungen dynamisiert und ein Baukindergeld sei eingeführt worden. Jetzt müsse dafür gesorgt werden, dass mehr und dass richtig gebaut werde. Gebraucht werden dazu auch private Investoren, die sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen.  Die Bundeskanzlerin forderte die Länder auf, ihre Blockadehaltung gegenüber den Regierungsvorhaben für eine Sonderabschreibung für den bezahlbaren Mietwohnungsbau und für eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung aufzugeben. 

Außerdem müsse schneller und umweltfreundlicher gebaut werden, die Planungsprozesse seien zu beschleunigen.     Zuvor hatte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, festgestellt, im Wohnungsbereich habe der Markt versagt, Zielvorgaben der Bundesregierung für den Wohnungsneubau seien nicht erreicht worden, eine staatliche Regulierung der Wohnungsmärkte sei notwendig. Er forderte:

  • Ein Grundrecht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen im Grundgesetz.
  • Eine stärkere Gemeinwohlorientierung der Wohnungspolitik, eine neue Gemeinnützigkeit.
  • Die sorgfältige Prüfung eines Mietenstopps auf Landesebene durch öffentliche Regelungen und eine Reform des Paragrafen 5 Wirtschaftsstrafgesetz. Danach müssten grundsätzlich Mieten, die mehr als 10 Prozent über der Vergleichsmiete lägen, als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
  • Die Abschaffung der Modernisierungsumlage, wonach bisher 8 Prozent der Kosten auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden dürfen, zumindest eine Absenkung der Umlage auf 4 Prozent.
  • Ein zentrales Immobilienregister, in dem die Eigentümerstrukturen transparent dargestellt und zum Beispiel die Zustellanschrift des Eigentümers in Deutschland niedergelegt ist.

Zu Beginn der öffentlichen Kundgebung auf dem Deutschen Mietertag hatte Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, erklärt, sie unterstütze die Forderung des Bundesjustizministeriums, die Mietpreisbremse mit wirksamen Sanktionen zu versehen. 

Ohne Sanktion mache die Mietpreisbremse keinen Sinn und sei nicht zu erklären. Sie forderte zudem die Bündelung der unterschiedlichen Förderinstrumente für die energetische Gebäudesanierung.     Der Deutsche Mietertag setzt seine Beratungen am Freitag fort. Etwa gegen 15 Uhr wird der Vorstand der Mieterorganisation neu gewählt. Einziger Kandidat für das Amt des Präsidenten ist der bisherige Bundesdirektor, Lukas Siebenkotten.    

Bewegung trifft Mietertag Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn:

Veranstalter*innen:

Recht auf Stadt Köln, WOHNEN WAGEN! und die Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen 

Vom 13. bis 15. Juni findet in Köln der Deut

sche Mietertag statt. So heißt die alle zwei Jahre durchgeführte Mitgliederversammlung des Deutschen Mieterbundes (DMB). Hunderte Delegierte aus den lokalen Mietervereinen werden dort annähernd hundert Anträge zu politischen Forderungen und organisatorischen Maßnahmen beraten und beschließen. Am 14. Juni wird die Bundeskanzlerin erwartet. Diesen Mietertag nehmen wir zum Anlass für eine Veranstaltung, die kritisch nachfragt: Reichen die Forderungen, die der Deutsche Mieterbund diskutiert? Reicht die Beratungspraxis aus, die seine Mitgliedsorganisationen leisten? Mit welcher Strategie können wir das Wohnen für alle wieder bezahlbar machen? 
Diskutieren wollen wir insbesondere die Forderungen nach einem sofortigen Mietenstopp, nach einer Enteignung und Vergesellschaftung großer Immobilieneigentümer, nach strikteren Regeln für private Vermieter und nach einer gesellschaftlichen Kontrolle über den Grund und Boden. Es soll aber auch darum gehen, wie sich die Mieter*innen für die Ziele und ihre Interessen wirksam organisieren können. 

Im Friedensbildungswerk Köln, Obenmarspforten 7-11, 50667 (Fußweg vom Maritim: 10 min) 

Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des Deutscher Mieterbundes 
Karlheinz Paskuda (Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen, Mannheim) 
Knut Unger (MieterInnenverein Witten)
Kalle Gerigk, Recht auf Stadt Köln
diskutieren mit Aktivist*innen aus Mieterbewegungen 
Moderation: Angela Bankert, Geschäftsführerin Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Köln

Pressemitteilung zur LEG-Hauptversammlung 2019

27. Mai 2019 LEG-MieterInnen dürfen keine Spekulationsmasse sein! 

Zwei Tage vor der Hauptversammlung der LEG-Immobilien AG am 29. Mai in Düsseldorf hat ein Aktionsbündnis aus Mieterinitiativen, Mietervereinen und kritischen AktionärInnen den Wohnungskonzern scharf kritisiert. Um ihren Aktionären eine überzogene Dividende ausschütten zu können, treibe die LEG systematisch die Mieten nach oben. Die Wohnungsverwaltung werde zunehmend automatisiert und sei mit der Behebung von Schäden und der Lösung lokaler Probleme überfordert. Obendrein beginne die LEG jetzt auch noch, Wohnungsbestände, die nicht genug Rendite bringen auf dem Finanzmarkt zu verramschen.  In Dorsten-Wulfen-Barkenberg will die LEG 1197 ehemalige Sozialwohnungen an einen geheim gehaltenen Investor veräußern. Mieterbeirat und die Stadt Dorsten befürchten, dass dieser noch kurzsichtiger agieren wird als die LEG. Auf den ohnehin strukturell schwachen Stadtteil kommen harte Zeiten zu. Rita Zachraj vom Mieterbeirat LEG Barkenberg sagt: „Wir Mieter haben Angst vor einer neuen Heuschrecke, denn besser kann es dann nicht werden.“ Gemeinsam mit der örtlichen Linken, SPD und Grünen fordert der Mieterbeirat eine Rückübereignung an die öffentliche Hand. Aber noch hat die LEG nicht einmal mitgeteilt, an wen und unter welchen Bedingungen sie verkaufen will.  Während der Konzern benachteiligte Standorte abstößt, baut er anderswo teure neue Wohnungen. Im Jahr 2018 wurden 51 freifinanzierte Neubauwohnungen in einer autofreien Siedlung in Münster fertig gestellt. 

In den nächsten Jahren sollen weiter 1000 Wohnungen im gehobenen Segment neu entstehen. Um hohe Grundstückkosten zu vermeiden, soll dies auf Grundstücken geschehen, die der LEG schon gehören. „Nachverdichtungen“ kündigte die LEG in ihrem Geschäftsbericht für 2018 an. Wie der zukünftige LEG-Vorstandsvorsitzende Lars von Lackum im März 2019 erklärte, sollen für die neuen Wohnungen Mietpreise von 12,50 Euro pro Quadratmeter erzielt werden. Das liegt weit über den Mieten im öffentlich geförderten Wohnungsbau und den Bestandsmieten der LEG (2018: 5,67 €/m²).  Für die Plattform kritischer Immobilien-AktionärInnen sind diese Vorgehensweisen Folge des auf hohe Dividenden orientierten Geschäftsmodells der LEG. Die vom LEG-Vorstand vorgeschlagene Dividendenausschüttung wird die Mieteinnahmen des Jahres 2018 zu 40 Prozent belasten. Um die Ausschüttung zu erwirtschaften, müsse die LEG ständig die Mieten erhöhen, die Bewirtschaftungskosten senken und unrentabel erscheinende Wohnungsbestände abstoßen. 

All dies gehe zu Lasten der MieterInnen und der sozialen Wohnraumversorgung in NRW.  Nach wie vor komme es zu langen Verzögerungen bei der Reparatur von Schäden, was sich zum Beispiel beim Ausfall veralteter Heizungsanlagen im letzten Winter gezeigt habe. Anstatt veraltete Gebäude instand zu setzen, führe die LEG „Modernisierungen“ durch, bei denen die Kosten auf die Mieter abgewälzt und hohe Mieten- und Gewinnsprünge durchgesetzt werden. 

Die Modernisierungsinvestitionen der LEG stiegen 2018 auf 176,9 Mio. Euro, das sind 20,64 Euro pro Quadratmeter. Dagegen betrugen die laufenden Aufwendungen für die Instandhaltung, die nicht zu Mieterhöhungen führen, nur unterdurchschnittliche 8,61 pro Quadratmeter.  Wie der MieterInnenverein Witten berichtet, führen aktuelle Modernisierungsmaßnahmen der LEG zu Miethöhungen von bis zu 40 %. Durch die Baumaßnahmen werden bisherige MieterInnen aus ihren Quartieren gedrängt. Offenbar erwarte die LEG höhere Einnahmen bei Wiedervermietung.  Das Vorgehen der LEG bei Modernisierung ist nach Ansicht des MieterInnenvereins auch rechtlich zweifelhaft. 

Die LEG teile bei energetischen Maßnahmen nicht mit, wie hoch die voraussichtliche Heizkostenersparnis sein soll. Sie lege keine Bewertungen des Ausgangszustandes der Gebäude vor. In ihren Mietererhöhungsabrechnung verstecke sie zum Beispiel Kosten für Asbestsanierungen und Schönheitsreparaturen.  Bei den Modernisierungen zeige sich auch, dass die LEG zunehmend unfähig sei, auf die Besonderheiten der Gebäude und die Wünsche der MieterInnen einzugehen. MieterInnen, die Einwände wegen wirtschaftlicher Härte eingelegten, erhielten zum Teil schikanöse Antworten.  Die LEG entdecke außerdem Betriebskosten als zusätzliche Gewinnquelle. Konzerninterne Tochterunternehmen wie die EnergieServicePlus GmbH (Heizkosten) und die WohnServicePlus GmbH (Kabel) haben 2018 bereits ein operatives Ergebnis von 16 Mio. Euro erzielt. Obwohl die MieterInnen ihre angeblichen Hauswarte kaum kennen, würden alljährlich Kosten dafür abgerechnet.  Belegt würden die Kosten mit Verträgen, die sie die LEG sich selbst geschrieben habe.  In Münster mit seinen 6000 LEG-Wohnungen bekommen die MieterInnen keine Hauswarte zu Gesicht und können die auch nicht mehr erreichen. Trotzdem werden die Hauswarte mit erheblichen zweistelligen Beträgen pro Wohnung in den jährlichen Nebenkosten veranschlagt. 

Wie dünn die Argumentation der LEG für die Umlage dieser Kosten auf die Mieterschaft ist, wurde in abgeschlossenen Gerichtsverfahren in Münster deutlich. Die LEG legte erst gar keine Unterlagen in Sachen Hauswart vor und kassierte das Urteil mit der Erstattung der Hauswartkosten an den klagenden Mieter. Insgesamt betragen die Hauswartkosten allein für Münster hochgerechnet fast 410 000 Euro pro Jahr.

„Die LEG-MieterInnen sind keine Rendite-Legehennen und auch keine Spekulationsmasse“, erklärt Knut Unger vom MieterInnenverein Witten für das Aktionsbündnis: „Die LEG muss ihre Dividendenausschüttung radikal kürzen. Die Einnahmen werden dringend benötigt, um in Instandsetzungen ohne Mieterhöhungen und in den Wiederaufbau einer vor Ort präsenten persönlich erreichbaren Wohnungsverwaltung zu investieren. Wenn Siedlungsbestände verkauft werden, dann darf das nur an die öffentliche Hand geschehen, und zwar zu den Anschaffungswerten.“

 Da nicht absehbar sei, dass die LEG ihr aus MieterInnen-Sicht verfehltes Geschäftsmodell von sich aus abändere, sei die Politik gefragt. „Das Land NRW muss eine Wohnungswirtschaftsgesetzgebung schaffen, die den Missbrauch des Eigentums durch LEG & Co. zu Lasten der Mieterschaft wirksam unterbindet. Diese Gesetzgebung muss auch die Enteignung und Vergesellschaftung nach Artikel 15 Grundgesetz ermöglichen“, so die gemeinsame Erklärung des Bündnisses.In diesem Zusammenhang verweist das Aktionsbündnis auf Artikel 27 (2) der Landesverfassung: „Zusammenschlüsse, die ihre wirtschaftliche Macht missbrauchen, sind zu verbieten.“ Diesen Fall sehen die Mieter bei der LEG als durchaus gegeben an. „In einigen großen Städten Nordrhein-Westfalens ist dies zweifelsfrei der Fall“, so Werner Szybalski, von der LEG-Mieter*innen-Initiative Münster. Deshalb könnte auch der erste Absatz des Artikels 27 der NRW-Landesverfassung für die LEG in Frage kommen. Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, müssen nach dem Wortlaut der Landesverfassung in Gemeineigentum überführt werden.An der öffentlichen Mahnwache am Mittwoch, dem 29. Mai, um 9 Uhr vor dem Van der Valk Airporthotel beteiligen sich neben den oben genannten Gruppen weitere LEG-MieterInnen aus verschiedenen Städten in Nordrhein-Westfalen.

AnsprechpartnerInnen: Werner Szybalski (Münster), werner <at> szybalski.de, 0171-4162359 Rita Zachrai (Barkenberg), r.zachraj <at> gmx.de, 0162-4174524 Knut Unger (Witten), knut.unger <at> mvwit.de 0157-58067500

Mahnwache vor der LEG Hauptversammlung

Am Mittwoch, dem 29. Mai 2019, wird im Van-der-Falk-Airport-Hotel Düsseldorf die LEG Immobilien AG ihre ordentliche Hauptversammlung für 2019 durchführen. Verschiedene Initiativen und Verbände aus Nordrhein-Westfalen werden vor dem Hotel eine Mahnwache abhalten, um auf die unhaltbaren Zustände beim drittgrößten deutschen börsennotierten sogenannten "Miethai" aufmerksam zu machen. Auch Mitglieder des Mieter Netzwerk Dortmund e. V.  werden in Düsseldorf dabei sein

Das Vorbereitungsteam hat folgende vier Schwerpunkte gesetzt:

  1. 40 % der Mieten für die Dividende ist viel zu viel!  Das Geschäftsmodell der LEG ist unsozial und nicht zukunftsfähig.
  2. Barkenberg kommunalisieren! Die mehr als 1.100 LEG-Wohnungen in Dorsten-Barkenberg dürfen nicht an den nächsten Spekulanten verkauft werden! Das würde den ganzen Stadtteil gefährden. Sie müssen zurück in öffentliche Hand.
  3. Schluss mit der Betriebskosten-Abzocke! Gewinne der LEG mit der Abrechnung von „Hauswarten“ und anderen Nebenkosten.
  4. Wohnungen sanieren statt Mieter plündern! Verdrängung durch „Modernsierungen“ der LEG.

Beteiligte bislang / AnsprechpartnerInnen:

MieterInnenverein Witten, Knut Unger knut.unger@mvwit.de

Mieterbeirat Dorsten-Barkenberg, Rita Zachraj r.zachraj@gmx.de

LEG-Mieter*innen-Initiative Münster, Werner Szybalski initiative@legmieter.de

Widerstand gegen Mietenwahnsinn Mönchengladbach, Susanne Hoppe Widerstand-gegen-Mietenwahnsinn-MG@mail.de

Mieter Netzwerk Dortmund e.Vinfo@mieter-netzwerk-do.de

Plattform kritischer Immobilienaktionär*innenredaktion@mieteraktie.habitants.de

VoNO!via MieterInnenversammlung: Gegenpol zur Aktionärsversammlung des Immobilienriesen

Für den 15. Mai 2019, 18 Uhr laden Mieterbund und die Plattform der kritischen ImmobilienaktionärInnen zu einer Versammlung anlässlich der Aktionärsversammlung der Vonovia SE in Bochum ein. MieterInnen und ihre UnterstützerInnen werden ihre Vorwürfe an den größten deutschen Vermietungskonzern in kondensierter Form präsentieren.

In einem weiteren Offenen Brief an den Vonovia-Vorstand wirft der MieterInnenverein Witten dem Wohnungskonzern vor, die realen Kosten bei der Abrechnung von Umlagen für Betriebskosten und Modernisierungen zu verheimlichen und höhere Kosten zu verlangen als ihm zusteht. Es handle sich um standardisierte Vorgehensweisen.

Zum Offenen Brief

In einem Einladungsflyer werfen die KonzernkritikerInnen der Vonovia vor, dass die jährlichen Mieteinnahmen zu etwa einem Drittel mit Dividendenausschüttungen belastet seien.

Weitere Themen der Veranstaltung sollen sein:

  • Mieterhöhungen und Mieterverdrängung durch Instand-Modernisierungen
  • Planungsmängel und Baustellenchaos
  • undurchsichtige und immer höhere Nebenkosten
  • Abrechnung von überteuerten oder nicht erbrachten Leistungen



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